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EU-Kommission prüft Treffen von europäischen
RapidShare verliert gegen GEMA, De Gruyter und Campus
RapidShare (Logo)

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Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg bestätige am heutigen Mittwoch ein möglicherweise wegweisendes erstinstanzliches Urteil des LG Hamburg vom 14. Januar 2011 bestätigt. Dem Filehoster RapidShare bleibt es demnach untersagt, seinen Nutzern bestimmte Werke der GEMA und der Verlage De Gruyter und Campus zur Verfügung zu stellen.

Der Börsenverein des deutschen Buchhandels hatte die Klage als Musterverfahren unterstützt. Mit Hilfe des Urteils soll geklärt werden, welche Verpflichtungen Filehoster gegenüber Rechteinhabern haben. RapidShare wird von den Verlagshäusern De Gruyter und Campus vorgeworfen, dass diverse Werke der Rechteinhaber massenweise illegal zur Verfügung gestellt wurden.

Das Urteil bestätigt, dass der Schweizer Internet-Dienstleister wirksame Maßnahmen gegen die Nutzung illegaler Inhalte über seinen Dienst ergreifen muss. Die von RapidShare bislang getroffenen Maßnahmen wurden vom Oberlandesgericht für nicht ausreichend befunden. Insbesondere wurde bemängelt, dass Inhalte lediglich nach eingegangenem Hinweis der Rechteinhaber gelöscht wurden. Statt nur auf Abuse-Mails zu reagieren, möchte man RapidShare dazu verpflichten, dass das Unternehmen eine Wiederholung der Rechtsverletzung proaktiv verhindert. Eine ausführliche Begründung des Urteils wird erst in einigen Wochen erwartet. Der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Alexander Skipis, sieht die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils als einen "wegweisenden Schritt" an. „Internetplattformen könnten sich dann nicht mehr aus der Verantwortung stehlen und mit illegalen Angeboten anonymer Nutzer finanziellen Profit erzielen.“

Gleichzeitig mit der Entscheidung im Verfahren der beiden Verlage erging ein entsprechendes Urteil in einem parallelen Verfahren der GEMA, mit welchem RapidShare auch die Zurverfügungstellung von GEMA-Repertoire untersagt wird.

Die RapidShare AG ist mit über 160 Millionen gespeicherten Dateien, 500.000 neuen Uploads pro Tag und mehr als 42 Millionen Besuchern täglich einer der weltweit größten Filehoster. Nach Ansicht der Kläger wird über diesen Dienst den Nutzern der Bezug illegaler Inhalte in großem Umfang ermöglicht. Die klagenden Parteien befürchten erhebliche Umsatzeinbußen durch das bislang nahezu unkontrollierte illegale Angebot von E-Books, Hörbüchern und Musikdateien.

www.gulli.com/news/18406-rapidshare-verl...nd-campus-2012-03-14

E-Petition gegen ACTA knackt Mindestmarke von 50.000 Mitzeichnern
E-Petition gegen ACTA erfolgreich

E-Petition gegen ACTA erfolgreich
Vor wenigen Minuten knackte die E-Petition gegen das internationale Handelsabkommen ACTA die Marke von 50.000 Mitzeichnern. Hauptpetent Herbert Bredthauer fordert, dass der Bundestag die Ratifizierung des Abkommens aussetzen möge. Er wünscht sich nun eine noch größere Beteiligung an der Petition, um seinen Forderungen noch mehr Nachdruck zu verleihen.

Der Einreicher der Petition hält fest, dass über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) stets hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. Neben der fehlenden Transparenz bemängelt Bredthauer außerdem die schwammige Formulierung des Vertrages, weswegen er befürchtet, die Rechtssicherheit könne dadurch verloren gehen.

Zwar erreichte die Petition bereits über 50.000 Mitzeichner, was bedeutet, dass Bredthauer Rederecht vor dem Bundestag eingeräumt werden wird. Dennoch wird im Internet, unter anderem über den Microblogging-Dienst Twitter, vielfach dazu aufgefordert, sich bis zum 22. März weiterhin aktiv an der E-Petition zu beteiligen. Bei der Petition gegen Netzsperren aus dem Jahr 2009 kamen mehr als 130.000 "Unterschriften" zustande. Für die Gegner von ACTA ist es bis dahin noch ein weiter Weg. Wer sich beteiligen möchte, kann dies hier tun.

www.gulli.com/news/18404-e-petition-gege...zeichnern-2012-03-14

.....und ich wette totz dieses Threads bzw Infos hier KEINER von MfG! Schlafschafe scrollen nochmal ein wenig hoch und schauen sich das Video zu ACTA an. Aber... ne lassts bitte ...hat eh keinen Sinn :fuck: Stimm lieber ab wer Deutschlands neuer Superdepp wird \o/

Nuja ... ganz so ist es ja nicht ...

Haben die Acta nicht eh ausgesetzt??? Dachte des wär erstmal vom Tisch!?

ne Acta is nicht vom tisch eric .... ham se zwar ausgesetzt aber in einem Golem Artikel hab ich scho wieder ganz andere Dinge gelesen, nach dem prinzip wen der dumme deutsche endlich aufhört zu meckern und keinen mehr acta interessiert wirds unterschrieben und gut is .... glaub ma da scheiß wird kommen früher oder später ob mas durchführen kann oder nich sei dahin gestellt aber bis dahin werden wir alle mal richtig durchleuchtet ... :pfeiffen:

Ah, ok. Das ist irgendwie eine sehr typische Vorgehensweise. Solange der Trubel noch groß ist, wird erstmal "schön Wetter" gemacht und sobald die Wogen geglättet sind, zieht man es still und heimlich durch. :kopfwand:

Was ich persönlich nicht wusste ist, dass der Ersteller der Petition tatsächlich Rederecht vor dem Bundestag dadurch bekommt. Ich war immer der Meinung, das soll nur eine Signalwirkung haben, nicht das es auch noch eine rechtliche Konsequenz für andere hat. Find ich super. :dhoch: